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Die Wahlorgane

jeweiligen Gebiets berufen werden. Niemand darf in mehr als einem Wahlorgan Mitglied sein. Wahlbewerber oder Wahlbewerberinnen, Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge und stellvertretende Vertrauenspersonen dürfen[mehr]

Zuletzt geändert: 18.01.2025
Lebensgefährten

deutschen Recht spielt der Begriff "eheähnliche Lebensgemeinschaft" beispielsweise eine Rolle bei der Zuerkennung von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II (Bedarfsgemeinschaft). Anders als die Ehe ist der Begriff [...] Absicherung (z.B. Bezugsberechtigung für Lebensversicherung, Zuwendung in Form von Rente und Vermögen) Abgabe einer Sorgeerklärung für gemeinsame minderjährige Kinder Vermögen Vereinbaren Sie, wie bei Trennung[mehr]

Zuletzt geändert: 18.01.2025
Weiterführende Informationen und Links

häfte, die weitreichende persönliche und wirtschaftliche Folgen für Sie haben können, ist die Beurkundung durch eine Notarin oder einen Notar sogar gesetzlich vorgeschrieben. Auf den Internetseiten der [...] Baden-Württemberg und der Bundesnotarkammer finden Sie weiterführende Informationen, Kontaktdaten und Formulare.[mehr]

Zuletzt geändert: 18.01.2025
Melde- und Zahlungspflichten

Einstellung des ersten Beschäftigten müssen Sie eine Betriebsnummer beim Betriebsnummernservice der Bundesagentur für Arbeit beantragen. Die Betriebsnummer wird unter anderem für die monatlichen Abrechnungen [...] n sozialversicherungspflichtig oder sozialversicherungsfrei sind. die Meldungen an die Einzugsstellen abgeben (An- und Abmeldungen beziehungsweise Veränderungen mitteilen). das beitragspflichtige Entgelt [...] Sie bei jeder Lohnzahlung vom Arbeitslohn folgende Beträge einbehalten, beim zuständigen Finanzamt anmelden und bezahlen: die Lohnsteuer, den Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls die Kirchensteuer Die[mehr]

Zuletzt geändert: 18.01.2025
Industrie- und Handwerksberufe

tner rund um die berufliche Weiterbildung finden Sie bei den zuständigen Kammern. Die zuständige Kammer nimmt in der Regel auch die Prüfungen zum Abschluss von solchen anerkannten Lehrgängen ab. Hinweis: [...] Handelskammern vorgenommen. Über die Internetseiten zum Thema "Weiterbildung" der für Sie zuständigen Kammer haben Sie Zugang zu Informationen über Förderungen, Prüfungsordnungen, Beratungsangebote und Datenbanken [...] Handwerkskammern vorgenommen. Über die Internetseiten zum Thema "Weiterbildung" der für Sie zuständigen Kammer haben Sie Zugang zu Informationen über Förderungen, Prüfungsordnungen, Beratungsangebote und Datenbanken[mehr]

Zuletzt geändert: 18.01.2025
Strom- und Gaspreise

eien, angemessenen und transparenten Netzzugang für alle Marktteilnehmer zu gewährleisten und Genehmigung von Entgelten für den Netzzugang. Hinweis: Die Bundesnetzagentur beziehungsweise die Landesreg [...] ten über die Höhe der Energiepreise müssen Sie mit Ihrem Energieversorger unmittelbar oder durch Klage vor dem Zivilgericht klären. Allerdings unterliegen die Gasendpreise für Haushaltskunden noch der[mehr]

Zuletzt geändert: 18.01.2025
Begleitende Hilfen im Arbeitsleben

die den besonderen Bedürfnissen des Menschen mit schweren Behinderungen entspricht Leistungen zur Teilnahme an Maßnahmen zur Erhaltung und Erweiterung beruflicher Kenntnisse und Fähigkeiten Leistungen an[mehr]

Zuletzt geändert: 18.01.2025
Umbau - Sanierung - Modernisierung

Baumaßnahmen benötigen Sie auch dafür eine Genehmigung . Wenn Sie den Umbau eines Gebäudes planen, sollten Sie sich daher frühzeitig bei Ihrer Baurechtsbehörde erkundigen, was zu beachten ist. Unter Mo [...] anderem eine Abgeschlossenheitsbescheinigung und einen Aufteilungsplan. Diese benötigen Sie bei Ihrer Erklärung gegenüber dem Grundbuchamt, dass das Eigentum an dem Grundstück aufgeteilt und an den einzelnen[mehr]

Zuletzt geändert: 18.01.2025
Weiterführende Informationen und Links

häfte, die weitreichende persönliche und wirtschaftliche Folgen für Sie haben können, ist die Beurkundung durch einen Notar sogar gesetzlich vorgeschrieben. Auf den Internetseiten der Notariate, der N [...] Baden-Württemberg und der Bundesnotarkammer finden Sie weiterführende Informationen, Kontaktdaten und Formulare. Bundesnotarkammer Notarkammer Baden-Württemberg Notariate[mehr]

Zuletzt geändert: 18.01.2025
Tarifrecht und betriebliche Arbeitnehmervertretungen

en, Umgruppierungen und Versetzungen die Zustimmung des Betriebsrats einholen. Hinweis: Bei jeder Kündigung ist der Betriebsrat zuvor anzuhören. Eine Kündigung, die ohne Anhörung des Betriebsrates aus [...] srechtlicher Fragen enthalten. Günstigere Vereinbarungen sind in den einzelnen Arbeitsverträgen zulässig. Sind Sie selbst Tarifvertragspartei oder Mitglied in einem Arbeitgeberverband, müssen Sie die tariflich [...] gebunden bis zu dem Zeitpunkt, an dem dieser außer Kraft tritt. Dies kann z.B. durch Zeitablauf oder Kündigung erfolgen (sogenannte Nachbindung). In diesem Zeitraum können auch keine abweichenden Regelungen[mehr]

Zuletzt geändert: 18.01.2025