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Leichenschau durch und stellt eine Todesbescheinigung aus. Die Klinikleitung muss beim Standesamt die Geburt und den Sterbefall anzeigen. Für das tot geborene Kind stellt das Standesamt eine Geburtsurkunde [...] direkt nach der Geburt stirbt und das Herz bereits geschlagen hat oder die Nabelschnur pulsiert hat oder die natürliche Lungenatmung eingesetzt hat. Für das verstorbene Kind stellt das Standesamt eine Geburtsurkunde [...] Mehrlingsgeburt die anderen Geschwister beurkundet werden, wird ausnahmsweise auch eine Fehlgeburt dem Standesamt angezeigt und beurkundet.[mehr]

subsidiär Schutzberechtigte anerkannt sind. Bis zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis gilt der Aufenthalt als erlaubt. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit. Bei Vorliegen [...] Fällen gegebenenfalls weitere Gründe für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen: Für die Aufnahme aus dem Ausland wird einem Ausländer oder einer [...] erteilen (Rechtsanspruch), wenn sie vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unanfechtbar als Asylberechtigte (politisch Verfolgte im Sinne von Artikel 16a Abs. 1 des Grundgesetzes), als ausländische Flüchtlinge[mehr]

freiwillig beitreten. Den Beitritt müssen Sie innerhalb von drei Monaten nach der Bekanntgabe des Feststellungsbescheids der Schwerbehinderteneigenschaft erklären. Das Recht zum Beitritt hängt davon ab, ob Sie [...] ngen unabhängig von einer Altersgrenze familienversichert bleiben. Die Krankenkasse kann das Beitrittsrecht von Menschen mit schwerer Behinderung von einer Altersgrenze abhängig machen. Die meisten Kr[mehr]

Tipp: Falls Sie in Ihrer letztwilligen Verfügung eine Person als Vormund einsetzen wollen, ist es empfehlenswert, darüber vorher mit der jeweiligen Person zu sprechen und deren Einverständnis einzuholen. Ebenfalls [...] durch Krankheit gehindert ist, die Bestellung des Vormundes das Wohl des minderjährigen Kindes gefährden würde oder Ihr (mindestens vierzehnjähriges) Kind der Bestellung dieses Vormundes widerspricht. Sie [...] gesetzlich vorgesehen sind (zum Beispiel in der Auswahl bei der Anlageform des Geldes, Befreiung von der Genehmigung durch das Familiengericht für verschiedene Rechtsgeschäfte) - sogenannte "befreite Vo[mehr]

Unternehmensinsolvenzverfahren gliedert sich in folgende Stufen: Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens beim zuständigen Amtsgericht Prüfung der Eröffnungsvoraussetzungen durch das Insolvenzgericht Er [...] ermöglichen, vorausgesetzt, Sie erfüllen bestimmte Verpflichtungen. Am Ende des Verfahrens ist eine Befreiung von den noch verbliebenen Verbindlichkeiten (Restschuldbefreiung) möglich. Das Verfahren gliedert [...] nsolvenzverfahren durchführen. In bestimmten Fällen sind Sie gesetzlich verpflichtet, einen Insolvenzantrag zu stellen. Dies gilt vor allem, wenn Sie Geschäftsführer oder Geschäftsführerin einer Gesellschaft[mehr]

ümerinnen und Grundstückseigentümer werden daher schon im Jahr 2022 dazu aufgefordert, eine Steuererklärung an das entsprechende Lagefinanzamt abzugeben. Das neue Verfahren sieht folgende Schritte vor: [...] wird im Laufe des Jahres 2022 die Eigentümerinnen und Eigentümer auffordern, eine entsprechende Steuererklärung abzugeben. In den meisten Fällen benötigt man hierzu lediglich den Bodenrichtwert und die Gr [...] Unterlagen wie z.B. Kaufvertrag oder Grundbuchauszug verwenden. Als Unterstützung zur Erstellung der Steuererklärung wird es zudem eine entsprechende Ausfüllanleitung geben.[mehr]

Wahlberechtigte können nur Einzelbewerber oder Einzelbewerberinnen für einen Wahlkreis vorschlagen (Kreiswahlvorschlag). Parteien können in jedem Wahlkreis einen Bewerber oder eine Bewerberin vorschlagen (Krei [...] vorgeschlagen werden. In einer Landesliste kann als Bewerber oder Bewerberin nur vorgeschlagen werden, wer nicht als Einzelbewerber oder Einzelbewerberin auf einem Kreiswahlvorschlag benannt ist. Die Kre [...] en einreichen. Kreiswahlvorschläge von Parteien können nur dann zugelassen werden, wenn für die Partei in dem betreffenden Land eine Landesliste zugelassen wird. Jeder Bewerber oder jede Bewerberin kann[mehr]

Wenn Sie Unionsbürger oder Unionsbürgerin sind, haben Sie das Recht auf Einreise, Aufenthalt und Niederlassung auf dem Gebiet eines anderen EU-Mitgliedstaates. Bei einem Aufenthalt von bis zu drei Monaten [...] Überschreitet die Aufenthaltszeit drei Monate, müssen Sie sich bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaates anmelden. Die Ausländerbehörde kann verlangen, dass Sie Nachweise für Ihre Freizügigkeitsb[mehr]

aufgrund der Änderung des Wahlrechts im Gegensatz zur vorherigen Rechtslage 2 Stimmen: eine für einen Bewerber für ein Direktmandat im Wahlkreis (Kreiswahlvorschlag) (Erststimme) und eine für die Landesliste[mehr]

e zu beantragen ist. Ein Verstoß gegen diese Nachweispflicht kann zu einem Bußgeld führen. Bereits während des Antragsverfahrens halten sie sich rechtmäßig in Deutschland auf. Im Antragsverfahren wird [...] ige gelten bei der Einreise die allgemeinen Bestimmungen, die für Drittstaatsangehörige gelten. Die Befreiung von der Aufenthaltstitelpflicht gilt nicht für die erstmalige Einreise zum Zwecke der Arbe [...] besondere, an den EU-Freizügigkeitsrechten orientierte Rechte. Sie müssen für ihr Aufenthaltsrecht keinen Antrag stellen, sondern bekommen es automatisch, wenn sie die Voraussetzungen des Beschlusses des Assoz[mehr]